Neues KWK-Gesetz im Bundestag verabschiedet

Am 24 Mai hat der Bundestag ein Gesetz zur Verbesserung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung verabschiedet. Für neue Anlagen steigt damit der Zuschlag für Strom aus KWK Anlagen um 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, den Anteil des Stroms aus solchen Anlagen bis 2020 auf 25 Prozent zu steigern.

Wichtiger Bestandteil der Energiewende

Kraft-Wärme-Kopplung ist ein unverzichtbarer Baustein der angestrebten Energiewende. Mit Wirkungsgraden in einer Größenordnung von 90 Prozent reduzieren moderne KWK Anlagen nicht nur den Bedarf an fossilen Rohstoffen, sondern tragen auch maßgeblich zur Reduktion der CO2-Emissionen bei. Darüber hinaus zeichnet sich diese Technologie durch ihre Skalierbarkeit aus, Großkraftwerke können im Wesentlichen nach dem gleichen Prinzip arbeiten wie Kleinanlagen im Keller von Privathäusern. Aufgrund dieser Eigenschaft ist diese Technologie in Deutschland unumstritten, sowohl Befürworter einer zentralen Energieversorgung als auch Unterstützer einer dezentralen Stromversorgung setzen auf sie. Im Bundestag gab es daher vergleichsweise wenig Kritik an dem Gesetz, das mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen wurde. SPD und LINKE kritisierten, dass das Gesetz zu spät komme und nicht weit genug gehe. Grundsätzlich sei es aber ein Schritt in die richtige Richtung, weswegen beide Fraktionen nicht gegen das Gesetz stimmten, sondern sich enthielten. Einzig die GRÜNEN stimmten gegen das Gesetz. Gegen die beschlossenen Verbesserungen hatten allerdings auch sie keine Einwände. Ihre Ablehnung begründeten sie damit, dass das Gesetz große Stromerzeuger gegenüber Privathaushalten und kleinen Betrieben zu stark begünstige. Auch bezüglich der ebenfalls beschlossenen Förderung von Wärmespeichern haben die GRÜNEN erwartungsgemäß keine Einwände, kritisieren aber die starre Deckelung der Fördermittel auf fünf Millionen Euro.

Fehlende Bausteine im Gesetz

Aus Sicht der Kritiker fehlen im gegenwärtigen KWK-Gesetz zwei wichtige Komponenten. Zunächst wird ein „Flexibilitätsbonus“ gefordert. KWK Anlagen unterliegen im Gegensatz zu Solar- und Windstromanlagen keinen Leistungsschwankungen. Im Gegenteil: Sie können flexibel gesteuert werden und somit Schwankungen der regenerativen Energien kompensieren. Daher solle für die Bereitstellung dieser bei Bedarf zuschaltbaren Reservekapazität ein Bonus gezahlt werden. Vermisst werden auch eine Festschreibung der Zubauziele und ein Mechanismus, der die Förderung an etwaige Abweichungen von diesem Zielkorridor anpasst. In seiner jetzigen Form enthält das KWK-Gesetz keine Instrumente, um zielgenau reagieren zu können, falls der Zubau hinter den Erwartungen zurückbleiben sollte. Denkbar sind nach Auffassung der Kritiker beispielsweise vorgeschriebene Minimalquoten, die Energieerzeuger erfüllen müssen. Ähnliche Quotenregelungen existieren in einigen Nachbarländern nicht nur für KWK-Anlagen, sondern auch für regenerative Energien.

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