Neuerungen der KWK-Novelle 2012

Die gesetzliche Neuregelung der Förderung im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung ist deutlich weniger umstritten als bei der Photovoltaik. Daher ist damit zu rechnen, dass die jetzt vom Bundestag beschlossene KWK-Novelle auch den Bundesrat passieren wird. Im Bundestag stimmten nur die GRÜNEN gegen diese Novelle, SPD und die LINKE enthielten sich.

KWK-Zuschlag steigt um 0,3 Cent je Kilowattstunde

Zu den wichtigsten Neuerungen zählt die Erhöhung des KWK-Zuschlags um 0,3 Cent, die für alle künftig in Betrieb genommenen Anlagen gilt. Damit steigt der maximale Zuschlag, der für den Leistungsanteil bis 50 Kilowatt gezahlt wird, auf 5,31 Cent. Im Gegensatz zur Einspeisevergütung für Solarstrom steigt also die Förderung für KWK-Anlagen, was offenbar eine Steuerungswirkung entfalten soll. Die Leistung einer KWK Anlage kann flexibel geregelt werden, wodurch ein hoher Eigenverbrauch deutlich einfacher zu realisieren ist. Auch der Anteil des eingespeisten Stroms kann dem Bedarf angepasst werden und somit Schwankungen der wetterabhängigen Solar- und Windenergie zumindest teilweise kompensieren. Diese Flexibilität wird auch bei der Förderung von Wärmespeichern honoriert. Solche Speicher werden mit bis zu 250 Euro je Kubikmeter gefördert, sofern die Wärme überwiegend aus einer KWK Anlage stammt, die flexibel auf den Strombedarf im Netz reagiert. Diese Förderung wird nur für energieeffiziente Speicher gewährt, deren Wärmeverlust weniger als 15 Prozent beträgt. Sie ist nicht auf Warmwasserspeicher beschränkt. Die Förderhöhe für andere Speicher bemisst sich danach, welchem Wasservolumen ihre Speicherkapazität entspricht.

Bürokratische Vereinfachungen

Einen weiteren Schwerpunkt der KWK-Novelle bilden Vereinfachungen der Antrags- und Abrechnungsverfahren für Kleinanlagen. Die vereinfachte Anmeldung, die bislang nur für Anlagen bis 10 Kilowatt anstelle des BAFA-Antragsverfahrens möglich war, ist künftig für Anlagen bis 50 Kilowatt zulässig. Darüber hinaus können Betreiber von Anlagen mit einer Leistung von bis zu 50 Kilowatt wählen, ob sie den KWK-Zuschlag für 10 Jahre oder für 30.000 Betriebsstunden erhalten möchten. Für kleine BHKW mit einer Leistung von nicht mehr als zwei Kilowatt ist sogar eine pauschale Auszahlung des KWK-Zuschlags für 30.000 Betriebsstunden bei Inbetriebnahme möglich. Diese Regelung wird die intendierte Vereinfachungswirkung allerdings weitgehend verfehlen, weil nach wie vor eine regelmäßige Abrechnung mit dem Netzbetreiber erforderlich ist.

Gesetzgeberische Aufräumarbeiten

Ansonsten enthält die KWK-Novelle zahlreiche neue Einzelbestimmungen, mit denen der Gesetzgeber auf Erfahrungen aus der Vergangenheit reagiert und notwendige Präzisierungen vornimmt. Klar formuliert wird beispielsweise, wann mehrere Anlagen eines Betreibers im Sinne der Förderbestimmungen als eine einzige Anlage zu werten sind. Ausdrücklich festgeschrieben wird jetzt ebenfalls, dass auch Kältespeicher gefördert werden. Auch die in der Vergangenheit nicht immer klaren Grenzen zwischen einer Nachrüstung und einer Neuinbetriebnahme werden definiert. Eine erneute teilweise Förderung ist demnach möglich, wenn die Effizienz der Anlage durch die Modernisierung gesteigert wird und die Kosten mindestens 25 Prozent der Kosten einer Neuanschaffung betragen.

Kategorie: 
Tags: 
KWK-Gesetz