KWKG 2016: Offizieller Referentenentwurf des BMWi veröffentlicht

Im August hat das Wirtschaftsministerium Details zum zweiten Referentenentwurf des neuen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes veröffentlicht, das schon zum Jahresbeginn 2016 in Kraft treten soll. Da das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedarf, wird die Beratung im Bundestag sehr kurzfristig beginnen müssen, um diesen Zeitplan einzuhalten.

Höhere Fördersätze für eingespeisten Strom

Der für Betreiber von Kleinanlagen maßgebliche Fördersatz für den Leitungsanteil bis 50 Kilowatt steigt auf acht Cent pro Kilowattstunde. Für den Leistungsanteil zwischen 50 und 250 Kilowatt soll die Förderung künftig fünf Cent pro Kilowattstunde betragen. Darüber hinaus wird für den eingespeisten Strom eine Förderung von 4,4 Cent pro Kilowattstunde gewährt. Großkraftwerke erhalten für den Leistungsanteil über zwei Megawatt eine Förderung von 3,1 Cent pro Kilowattstunde.

Keine Förderung mehr für den Eigenverbrauch

Die Förderung für den selbst verbrauchten Stromanteil soll künftig entfallen. Ebenfalls gestrichen wird die Förderung für kohlebefeuerte KWK-Anlagen, nur noch gasbefeuerte Anlagen sind demnach förderfähig. Der Ersatz einer Kohleanlage auf eine Gasanlage wird gesondert gefördert, während die bloße Modernisierung einer Kohleanlage nicht mehr gefördert wird. Neu ist auch, dass für Anlagen ab 100 Kilowatt die Direktvermarktung des Stroms verpflichtend wird.

Geänderte Ausbauziele

Bislang enthielt das KWK-Gesetz ein Ausbauziel von 25 Prozent der Nettostromerzeugung im Jahr 2020. Es war schon länger absehbar, dass dieses Ziel wahrscheinlich nicht erreicht werden wird. Im Referentenentwurf des neuen KWK-Gesetzes wird für das Jahr 2020 ein Anteil von 25 Prozent an der regelbaren Nettostromerzeugung angestrebt. Damit fallen Solar- und Windstrom aus der Berechnung heraus. Im ersten Entwurf war statt von der „regelbaren Nettostromerzeugung“ noch von der „Nettostromerzeugung aus thermischen Kraftwerken“ die Rede. Darunter fallen neben Gas- und Kohlekraftwerken auch Biogasanlagen und Kernkraftwerke. Durch die neue Formulierung werden auch Wasserkraftwerke in die Bemessungsgrundlage einbezogen, ansonsten ändert sich nicht viel.

Leichte Einschränkung der Industrieprivilegien

Gegenwärtig müssen sich stromintensive Betriebe nur für die ersten 100.000 Kilowattstunden Stromverbrauch mit der vollen KWK-Umlage an der Finanzierung der Kosten des KWK-Gesetzes beteiligen. Künftig fällt für die ersten 1.000.000 Kilowattstunden die volle Umlage an. Für den über 1.000.000 Kilowattstunden hinausgehenden Stromverbrauch konnten die Unternehmen mit hohem Stromkostenanteil aber im Vergleich zum ersten Referentenentwurf eine leichte Entlastung durchsetzen, die von den übrigen Stromkunden finanziert werden muss.

Unklare Lage für gewerbliche Selbstversorger

Der jetzige Referentenentwurf enthält keine konkreten Vorschläge zur Förderung von KWK-Anlagen in Unternehmen, die nicht zu den Branchen mit hohem Stromkostenanteil zählen. Festgeschrieben wird nur, dass die Bundesregierung dies durch eine Verordnung regeln kann und dass dabei die EU-Beihilferichtlinien zu beachten sind. Nachdem die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage für viel Ärger mit der EU-Kommission gesorgt haben, soll sich dies bei der KWK-Umlage offenbar nicht wiederholen.

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