KWKG 2016: Fehlende EU-Notifizierung

Anfang 2016 ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz in Kraft getreten. Weil die Prüfung der EU-Kommission noch nicht abgeschlossen war, wurde in §35 dieses Gesetzes festgeschrieben, dass Förderbescheide erst erteilt werden können, wenn die erforderliche Genehmigung vorliegt. Diese Übergangsbestimmung entwickelt sich allmählich zum Ärgernis, da diese Genehmigung noch immer nicht erteilt wurde. Was genau zu dieser Verzögerung geführt hat, ist ein wenig rätselhaft. Jedenfalls hat die EU bislang keine Vorbehalte oder Änderungswünsche vorgebracht. Zeit genug hätte sie dazu gehabt. Die Evaluierung des alten KWK-Gesetzes war schon im Herbst 2014 abgeschlossen. Seitdem lief der Abstimmungsprozess zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission über das neue Gesetz, das eigentlich schon Anfang 2015 in Kraft treten sollte.

Keine Probleme zu sehen

Wenn es zwischen Berlin und Brüssel Ärger wegen des EEG gab, lag dies stets an den Industrieprivilegien, mittels derer energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage weitgehend befreit wurden. Diese wurden von der EU-Kommission teilweise als unerlaubte Subvention eingestuft. Insbesondere kritisierte die Kommission die ausufernde Zahl von Betrieben, die diese Vergünstigung in Anspruch nehmen dürfen. Im Fall des KWK-Gesetzes hat die Bundesregierung diesen Stolperstein von Anfang an aus dem Weg geräumt. Die Förderung von Anlagen in Unternehmen, die nicht zu den besonders energieintensiven Branchen gehören, wurde nicht geregelt. Stattdessen wurde festgeschrieben, dass die Bundesregierung dies durch eine Verordnung nachträglich regeln kann und dabei die Beihilferichtlinien der EU beachten wird. Deswegen rechnet niemand damit, dass die EU-Kommission Einwände gegen das KWK-Gesetz 2016 erheben könnte.

Was bedeutet dies für Bauherren?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geht davon aus, dass Brüssel die Genehmigung noch im ersten Halbjahr erteilen wird. Deswegen nimmt das BAFA auch weiterhin Förderanträge entgegen und bearbeitet diese bis zu Entscheidungsreife. Die Bewilligungsbescheide werden aber erst verschickt, wenn die Genehmigung tatsächlich vorliegt. Für Bauherren gilt also „Business as usual“, sofern sie bereit sind, das minimale Restrisiko zu tragen, dass die EU doch noch ein Veto einlegen könnte. Nicht betroffen sind diejenigen Bauherren, die von der Übergangsreglung im KWK-Gesetz Gebrauch gemacht haben und sich für eine Förderung nach den alten Regeln des KWK-Gesetzes 2012 entschieden haben. Zwar müssen auch sie auf ihre Bescheide warten, bis die Genehmigung vorliegt. Aber dies hat nur organisatorische Gründe, weil ihr Anspruch nicht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des KWK-Gesetzes 2016 durch die EU steht.

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